WebFeb 14, 2008 · Ob dem Kläger ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Säumniszuschläge (vgl. §§ 227 Abs. 1, 1 Abs. 3 S. 1 AO) und der Mahngebühren (vgl. § 17 Abs. 1 HessVwKostG) zusteht, ist hier nicht zu beurteilen. Soweit ersichtlich, hat der Kläger einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und Mahngebühren bei der Beklagten nicht … WebDec 1, 2024 · Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung. Vom 1. Dezember 2024. Fundstelle: GMBl 2024 Nr. 54/55, S. 986. Nach Artikel 86 Satz 1 des …

Urteile zu § 184 Abs. 1 BGB - JuraForum.de

WebSep 15, 1998 · Das entspreche im übrigen auch dem Regelungsinhalt des § 4 HessVwKostG. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch nicht um einen Widerspruch gegen die Kostenentscheidung sondern um die Kostenentscheidung selbst. Der Beklagte ist der Ansicht, daß es sich bei dem Unkostenbeitrag des § 16 HessVwVG nicht um eine … WebJun 13, 2007 · Informationen zum Verfahren VGH Hessen - 5 UE 1179/06: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen foam brush applicator

136 B13 gEBühREN Vorwort

WebSep 20, 2002 · Rechtsgrundlage sei insoweit § 1 Abs. 1, Abs. 2 und § 2 HessVwKostG in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung vom 20.08.2001. Hiernach dürfe die Gefahrenabwehrbehörde für die Ersatzvornahme Gebühren nach Aufwand, mindestens jedoch 50,-- DM festsetzen. In Anbetracht der zu bewertenden Sachlage und des … WebOct 9, 2013 · Nach § 4 Abs. 5 HessVwKostG beträgt die Gebühr bei Rücknahme eines Antrages oder eines. Widerspruchs, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist, bis … WebMaßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen … greenwich journal press